Die Welt aus den Fugen?

Kli­ma­ka­ta­stro­phe – Flücht­lings­elend – Kriege über­all

Drei Tagun­gen des Semi­nars für frei­heit­li­che Ord­nung in Bad Boll

In letz­ter Zeit hat es die Mensch­heit in stei­gen­dem Maße mit Pro­ble­men zu tun,
die den Rah­men ein­zel­staat­li­cher Lösungs­mög­lich­kei­ten weit über­stei­gen: her­vor­ge­ho­ben seien

das immer drän­gen­der wer­dende Kli­ma­pro­blem, das die Erde als ganze und die ganze Mensch­heit betrifft

die Kriege, die große Teile der Erde dau­er­haft mit Gewalt über­zie­hen und zwangs­läu­fig und nicht erst als Stell­ver­tre­ter­kriege den Rah­men ein­zel­staat­li­cher Lösun­gen spren­gen, und

die von Umwelt­pro­ble­men und Krie­gen her­vor­ge­ru­fe­nen Flücht­lings­ströme, die sowohl im Ver­hält­nis der auf­neh­men­den Staa­ten zuein­an­der als auch im Ver­hält­nis der Flücht­linge zu den Ansäs­si­gen Pro­bleme auf­wer­fen, die aus ein­zel­staat­li­cher Per­spek­tive neu sind und neue Lösun­gen erfor­dern.

Nicht nur die ein­zel­nen Staa­ten sind offen­sicht­lich von die­sen Pro­ble­men über­for­dert: auch die bis­he­ri­gen Ver­su­che zwi­schen­staat­li­cher Lösun­gen – von den Kli­ma­kon­fe­ren­zen bis zur Kriegs- und Kri­sen­di­plo­ma­tie im Nahen Osten und anderswo – geben nicht die Zuver­sicht, dass auf die­sem Wege trag­fä­hige Lösun­gen gefun­den und durch­ge­setzt wer­den kön­nen.

Wenn man vor die­sen Kri­sen nicht in Rat­lo­sig­keit erstar­ren und den Mut ver­lie­ren will, sollte man sich ver­ge­gen­wär­ti­gen, dass der wohl wich­tigste Schritt in der Staats­bil­dung der Neu­zeit der Über­gang vom Abso­lu­tis­mus zum Rechts­staat war. Der Herr­scher – spä­ter die Exe­ku­tive demo­kra­ti­scher Staa­ten – steht seit die­sem Wen­de­punkt nicht mehr über dem Recht, son­dern ist selbst an das Recht gebun­den. Mit die­ser Ver­recht­li­chung des Staa­tes ging die Befrei­ung der Gesell­schaft Hand in Hand: aus Unter­ta­nen wur­den gleich­be­rech­tigte Bür­ger mit Grund-, Freiheits- und Teil­ha­be­rech­ten, die sich unter­ein­an­der als Glei­che begeg­nen. Diese innere Ent­wick­lung der Staa­ten zum demo­kra­ti­schen Rechts­staat ist noch kei­nes­wegs abge­schlos­sen.
Nach außen dage­gen sieht sich auch der demo­kra­ti­sche Rechts­staat her­kömm­li­cher­weise immer noch als sou­ve­rä­ner Staat, der zwar – nach der Ver­fas­sung eini­ger Staa­ten – kei­nen Angriffs­krieg vom Zaun bre­chen darf, in der Außen­po­li­tik aber durch­aus sei­nen (wirk­li­chen oder ver­meint­li­chen) Inter­es­sen fol­gen und ihnen, ent­spre­chend sei­ner Macht, Nach­druck ver­lei­hen darf. Eine Bin­dung an eine Rechts­ord­nung, die nach der Innen­po­li­tik nun auch die Außen­po­li­tik von einem Gewirr will­kür­li­cher Ein­zel­maß­nah­men der Macht­aus­wei­tung und Inter­es­sen­ver­fol­gung in eine äußere Ord­nung, d.h. in ord­nungs­po­li­ti­sche Bei­träge zu einer Welt­in­nen­po­li­tik umwan­deln würde, ist nur in Ansät­zen sicht­bar, zum Bei­spiel in der Charta der Ver­ein­ten Natio­nen und im Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof in Den Haag.

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© Semi­nar für Frei­heit­li­che Ord­nung e.V.

Die oben genann­ten Pro­bleme wer­fen jetzt aber mit gro­ßer Dring­lich­keit die Frage auf, ob der demo­kra­ti­sche Rechts­staat, der nach innen seine Bür­ger als Glei­che betrach­tet, sich nach außen wei­ter­hin zu ande­ren Staa­ten und zu den Men­schen, die nicht seine Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, ganz anders ver­hal­ten darf. Auf diese Fra­gen wer­den von den Staa­ten jetzt neue Ant­wor­ten erwar­tet. Dabei wird die Glo­ba­li­sie­rung der wirt­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Pro­zesse zu beden­ken sein, die an alten Staats­gren­zen schon lange nicht mehr halt­ma­chen und immer mehr Men­schen auch schick­sals­mä­ßig mit­ein­an­der ver­bin­den. Nicht nur die inter­na­tio­nale Rechts­ord­nung bedarf dazu der Wei­ter­ent­wick­lung, auch die inter­na­tio­nale Ord­nung von Wirt­schaft und Kul­tur muss durch­läs­si­ger wer­den, damit die ver­blei­ben­den Inter­es­sen­kon­flikte in zivi­li­sier­te­ren For­men bewäl­tigt wer­den kön­nen als bis­her.
Könnte z. B. nicht einer der ers­ter Schritte darin bestehen, das Stim­men­ge­wicht der Staa­ten im inter­na­tio­na­len Zusam­men­hang nach der Anzahl ihrer Staats­an­ge­hö­ri­gen zu bemes­sen? Der Gleich­heit der Bür­ger im Inne­ren, die für den demo­kra­ti­schen Rechts­staat fun­da­men­tal ist (nicht nur als demo­kra­ti­sche Gleich­heit bei der Mit­wir­kung im Staat, son­dern auch als rechts­staat­li­che Gleich­heit vor dem Gesetz), muss auch inter­na­tio­nal zum Durch­bruch ver­hol­fen wer­den, wenn der Gleich­heit aller Men­schen welt­weit der Weg geeb­net wer­den soll. Das Prin­zip: „Ein Staat-eine Stimme“ muss abge­löst wer­den durch eine Ord­nung, die der demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Gleich­heit aller Men­schen welt­weit bes­ser ent­spricht.
Aus den Über­le­gun­gen zu den 3 Kri­sen folgt, dass wir die Her­ab­stim­mung des Staa­tes vom Macht- und Inter­es­sen­staat zum rei­nen Rechts­staat nicht nur aus innen­po­li­ti­schen, son­dern auch aus welt­po­li­ti­schen Grün­den brau­chen. Sie bedeu­tet im Grunde keine Ände­rung, wohl aber eine Erwei­te­rung und Ergän­zung und gewis­ser­ma­ßen eine Voll­endung unse­rer Vor­stel­lun­gen vom demo­kra­ti­schen Rechts­staat. Wir soll­ten diese Auf­for­de­rung, vor die uns die Kri­sen stel­len, im Inter­esse unse­rer eige­nen Wei­ter­ent­wick­lung anneh­men: das ist es, was wir uns und der Welt schul­den!
Es wird noch ein lan­ger Weg zur außen­po­li­ti­schen Her­ab­be­stim­mung der Staa­ten und ihrer ange­maß­ten Sou­ve­rä­ni­tät zu Trä­gern einer welt­wei­ten Rechts­ord­nung sein und die­ser Weg wird kaum leich­ter sein, als der Über­gang vom Abso­lu­tis­mus zum Rechts­staat. Aber die drei Kri­sen und das bis­he­rige Schei­tern natio­na­ler und zwi­schen­staat­li­cher Lösungs­ver­su­che zeigt mit allem Nach­druck, dass die Zeit natio­nal­staat­li­cher Sou­ve­rä­ni­tät auch nach außen zu Ende gehen muss. Erst dann wird es uns auch gelin­gen, die inner­staat­li­che Rechts­staat­lich­keit in der Ergän­zung durch eine ent­spre­chende Außen­po­li­tik zur Voll­endung zu brin­gen (Zusam­men­hang von Innen- und Außen­po­li­tik).
Das Semi­nar für frei­heit­li­che Ord­nung wird zu den drei Pro­blem­kom­ple­xen je eine Tagung ver­an­stal­ten und dabei gemein­same Aspekte her­aus­ar­bei­ten, die den Zusam­men­hang der Pro­bleme sicht­bar machen. Die Tagun­gen kön­nen ein­zeln besucht wer­den, der Zusam­men­hang mit den ande­ren Tagun­gen wird in jeder ver­deut­licht; aber am meis­ten wird von den Tagun­gen pro­fi­tie­ren und zu ihnen bei­tra­gen kön­nen, wer sie alle besucht.
Die Tagun­gen:
Aktu­ell:

Flücht­linge: Hei­mat ver­lo­ren – Zuflucht ver­sperrt?  28. – 29. Mai 2016

Krieg und Frie­den: Ter­min und Pro­gramm folgt in Kürze

Bereits statt­ge­fun­den: “Kli­ma­po­li­tik und inter­na­tio­nale Gerech­tig­keit”: 9. – 10. April 2016 Das Pro­gramm die­ser Tagung

Wei­tere Infor­ma­tio­nen und Anmel­dung unter: www.sffo.de

 

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1 Antwort

  1. Neuer Wein in alten Säcken – das scheint nicht sehr viel­ver­spre­chend!

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