Schuldenbremse – und was davon zu halten ist

Es ist fast absurd: Aus­ge­rech­net zu einer Zeit, in der man in Ber­lin alle Geld­schleu­sen in einem Aus­maß öff­net wie es bis vor einem Jahr noch undenk­bar war, ent­schließt man sich gleich­zei­tig auf die Schul­den­bremse zu tre­ten und alle nach­fol­gen­den Regie­run­gen per Gesetz an die Kan­dare zu legen!

Man kann nur ver­mu­ten, dass mit die­sem dop­pel­ten Spiel den Bür­gern vor den Wahlen das Gefühl ver­mit­telt wer­den soll, die Sache noch im Griff zu haben. Dabei hat man es selbst in den ver­gan­ge­nen Wachs­tums­jah­ren nicht geschafft, jene mode­ra­ten Ein­gren­zun­gen der Schul­den­auf­nahme ein­zu­hal­ten, für die man sich in Maas­tricht so vehe­ment ein­ge­setzt hatte! 

Aber auch die Wis­sen­schaft scheint inzwi­schen Kopf zu ste­hen! Wäh­rend bis dato fast jeder vor den stän­di­gen Zunah­men der Staats­ver­schul­dun­gen warnte, malt jetzt z.B. Sebas­tian Dul­lien im SPIEGEL vehe­ment die Gefah­ren die­ser Schul­den­bremse an die Wand. Ja er bezeich­nete diese Schul­den­bremse sogar als „Wahn­sinn“, womit er – genauer betrach­tet – sogar den Nagel auf den Kopf trifft: Denn so lange die Geld­ver­mö­gen wei­ter wuchern, ist es tat­säch­lich Wahn­sinn, der Schul­den­flut Ein­halt gebie­ten zu wol­len. Genauso wie es Wahn­sinn wäre ein Fahr­zeug abzu­brem­sen, bei dem der Gas­he­bel durch­ge­tre­ten und ver­klemmt ist: Ent­we­der frisst sich der Motor fest oder fliegt in Kürze aus­ein­an­der!

Das heißt: Wer tat­säch­lich die staat­li­che Schul­den­ma­che­rei über­win­den und einen ruhi­gen und ver­nünf­ti­gen Lauf des ‚Motors Wirt­schaft’ errei­chen will, der muss zuerst ein­mal dafür sor­gen, dass das ‚Gas­ge­ben’ bei den Geld­ver­mö­gen ein­ge­schränkt wird. Das ist jedoch nur bei einem Zins­ni­veau erreich­bar, wel­ches im Gleich­schritt mit den Sät­ti­gun­gen der Wirt­schaft gegen Null absinkt – und zwar ohne dass es dabei zu jenem Geld­streik kommt, des­sen Fol­gen man als Defla­tion bezeich­net! Wird diese Vor­aus­set­zung nicht geschaf­fen, dann haben sowohl die­je­ni­gen Recht die ein stän­dig zuneh­men­des Wirt­schafts­wachs­tum für unab­ding­bar hal­ten, als auch jene, die das Abbrem­sen der Ver­schul­dun­gen als „Wahn­sinn“ bezeich­nen.

Wir haben also heute nur die Wahl zwi­schen zwei Übeln. Und aus die­ser Zwick­mühle kom­men wir nur her­aus, wenn wir an jener ent­schei­den­den Stell­schraube dre­hen, die ein ver­nünf­ti­ges Wirt­schaf­ten auch ohne stän­dig posi­tive Zin­sen, eska­lie­rende Geld­ver­mö­gen und Wachs­tums­zwänge mög­lich macht. Und diese Stell­schraube ist die Ver­ste­ti­gung des Geld­flus­ses durch eine zin­s­un­ab­hän­gige Umlauf­si­che­rung!

Denn wie der Wirt­schafts­ma­the­ma­ti­ker Pro­fes­sor Jür­gen Kre­mer am Ende einer detail­lier­ten wis­sen­schaft­li­chen Über­prü­fung der Gege­ben­hei­ten schreibt:

Die Ver­zin­sung von Kapi­tal hat nur dann lang­fris­tig keine desta­bi­li­sie­rende  
Wir­kung, wenn die Wirt­schaft ste­tig und zeit­lich unbe­schränkt, d.h.  
expo­nen­ti­ell wächst. Auf­grund der End­lich­keit der Res­sour­cen der Erde ist  
stän­di­ges Wachs­tum jedoch weder wün­schens­wert noch mög­lich. Eine  
Wirt­schafts­ord­nung, die lang­fris­tig sta­bil blei­ben soll, muss sich daher von  
dem Kon­zept der Ver­mö­gens­ver­zin­sung ver­ab­schie­den.“

Hel­mut Creutz

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3 Antworten

  1. Stephan Geue sagt:

    Die Kan­dare, an die künf­tige Regie­run­gen gelegt wer­den, ist m.E. keine. Ich habe von “Not­si­tua­tio­nen” gele­sen, in denen die ver­ab­schie­de­ten Regu­la­rien außer Kraft gesetzt wer­den kön­nen. In der gegen­wär­ti­gen Situa­tion wäre schon längst die “Not” pro­kla­miert wor­den. Man hat sie ja auch als Recht­fer­ti­gung ange­führt, um Maas­tricht bei­seite schie­ben zu kön­nen.
    Und außer­dem soll das Gesetz zu einem Zeit­punkt in Kraft tre­ten, wenn wahr­schein­lich der Staat schon pleite ist.

  2. Adolf Paster sagt:

    Danke für die­sen kla­ren Bei­trag, der nur aus einem tie­fen Wis­sen um die Zusam­men­hänge der Geld­or­ga­ni­sa­tion geschrie­ben wer­den kann. Diese Ein­sicht fehlt den meis­ten ‘Exper­ten’ heute, weil sie ihr Wis­sen aus Quel­len bezie­hen, die schon zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens fal­sch waren. In Anbe­tracht der ziem­lich deut­lich sicht­ba­ren Aus­wir­kun­gen der Krise will ich noch wei­ter gehen und meine, dass wir uns schlicht und ein­fach vom Gewinn­den­ken ver­ab­schie­den müs­sen. Ein­kom­men kann es nur mehr aus dem Titel ‘Arbeit’ im Rah­men eines fai­ren und freien Wett­be­werbs geben. Besitz­ein­kom­men ist bereits ‘Raub’ am Arbeits­er­trag ande­rer und bringt uns die gan­zen Pro­bleme mit zuneh­men­der sozia­ler Schärfe, beson­ders in den soge­nann­ten Ent­wick­lungs­län­dern. Einen ande­ren Weg kann ich nach gründ­li­chem, jahr­zehn­te­lan­gem Stu­dium und geis­ti­gem Aus­tau­sch nicht erken­nen. Und: Jeden gehen die Pro­bleme an und jeder hat daher Stel­lung bezie­hen, wenn die Pro­bleme sich nicht exis­tenz­be­dro­hend glo­bal ent­wi­ckeln sol­len.

  3. Josef Hüwe sagt:

    Nicht nur das Wachs­tum der Finanz­ver­mö­gen durch Zins und Zin­ses­zins spricht gegen die Anwen­dung einer Schul­den­bremse. Ein wei­te­rer Grund zu einer kon­ti­nu­ier­li­chen Fort­set­zung der Staats­ver­schul­dung ist in den Blick zuneh­men. Seit Jah­ren kann der Staat seine Schul­den­zin­sen nicht mehr aus Steu­er­mit­teln zah­len. Er nimmt Jahr für Jahr Kre­dite auf, um die Zin­sen für seine Schul­den bezah­len zu kön­nen. Damit wach­sen der Schul­den­berg und die Zins­las­ten.
    Bis 2013 sind wegen der Finanz- und Wirt­schafts­krise außer­ge­wöhn­lich hohe Kre­dit­auf­nah­men vor­ge­se­hen, was zusätz­lich die Zins­las­ten erhö­hen und zu wei­te­ren stei­gen­den Ver­schul­dun­gen allein zwecks Bezah­lung der Schul­den­zin­sen zwin­gen wird.
    Fer­ner ist an die soge­nann­ten ver­steck­ten Schul­den zu den­ken: Auf­grund der Alters­struk­tur unter den Beam­ten kom­men dem­nächst durch die zu zah­len­den Pen­sio­nen, für die keine Bei­träge abge­führt wer­den, große Belas­tun­gen auf unse­ren Staat zu.
    Ein so star­kes Wirt­schafts­wachs­tum und/oder so große finan­zi­elle Belas­tun­gen der Bür­ger, dass dadurch die Schul­den­zin­sen aus Steu­er­mit­teln bezahlt wer­den könn­ten, sind nicht mehr mög­lich
    Eine andau­ernde Fort­set­zung der Staats­ver­schul­dung ist daher in einem auf Zins und Zin­ses­zins basie­ren­den Sys­tem unver­meid­bar.

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