Schuldenbremse – und was davon zu halten ist

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3 Antworten

  1. Stephan Geue sagt:

    Die Kan­dare, an die künf­tige Regie­run­gen gelegt wer­den, ist m.E. keine. Ich habe von “Not­si­tua­tio­nen” gele­sen, in denen die ver­ab­schie­de­ten Regu­la­rien außer Kraft gesetzt wer­den kön­nen. In der gegen­wär­ti­gen Situa­tion wäre schon längst die “Not” pro­kla­miert wor­den. Man hat sie ja auch als Recht­fer­ti­gung ange­führt, um Maas­tricht bei­seite schie­ben zu kön­nen.
    Und außer­dem soll das Gesetz zu einem Zeit­punkt in Kraft tre­ten, wenn wahr­schein­lich der Staat schon pleite ist.

  2. Adolf Paster sagt:

    Danke für die­sen kla­ren Bei­trag, der nur aus einem tie­fen Wis­sen um die Zusam­men­hänge der Geld­or­ga­ni­sa­tion geschrie­ben wer­den kann. Diese Ein­sicht fehlt den meis­ten ‘Exper­ten’ heute, weil sie ihr Wis­sen aus Quel­len bezie­hen, die schon zum Zeit­punkt des Ent­ste­hens fal­sch waren. In Anbe­tracht der ziem­lich deut­lich sicht­ba­ren Aus­wir­kun­gen der Krise will ich noch wei­ter gehen und meine, dass wir uns schlicht und ein­fach vom Gewinn­den­ken ver­ab­schie­den müs­sen. Ein­kom­men kann es nur mehr aus dem Titel ‘Arbeit’ im Rah­men eines fai­ren und freien Wett­be­werbs geben. Besitz­ein­kom­men ist bereits ‘Raub’ am Arbeits­er­trag ande­rer und bringt uns die gan­zen Pro­bleme mit zuneh­men­der sozia­ler Schärfe, beson­ders in den soge­nann­ten Ent­wick­lungs­län­dern. Einen ande­ren Weg kann ich nach gründ­li­chem, jahr­zehn­te­lan­gem Stu­dium und geis­ti­gem Aus­tau­sch nicht erken­nen. Und: Jeden gehen die Pro­bleme an und jeder hat daher Stel­lung bezie­hen, wenn die Pro­bleme sich nicht exis­tenz­be­dro­hend glo­bal ent­wi­ckeln sol­len.

  3. Josef Hüwe sagt:

    Nicht nur das Wachs­tum der Finanz­ver­mö­gen durch Zins und Zin­ses­zins spricht gegen die Anwen­dung einer Schul­den­bremse. Ein wei­te­rer Grund zu einer kon­ti­nu­ier­li­chen Fort­set­zung der Staats­ver­schul­dung ist in den Blick zuneh­men. Seit Jah­ren kann der Staat seine Schul­den­zin­sen nicht mehr aus Steu­er­mit­teln zah­len. Er nimmt Jahr für Jahr Kre­dite auf, um die Zin­sen für seine Schul­den bezah­len zu kön­nen. Damit wach­sen der Schul­den­berg und die Zins­las­ten.
    Bis 2013 sind wegen der Finanz- und Wirt­schafts­krise außer­ge­wöhn­lich hohe Kre­dit­auf­nah­men vor­ge­se­hen, was zusätz­lich die Zins­las­ten erhö­hen und zu wei­te­ren stei­gen­den Ver­schul­dun­gen allein zwecks Bezah­lung der Schul­den­zin­sen zwin­gen wird.
    Fer­ner ist an die soge­nann­ten ver­steck­ten Schul­den zu den­ken: Auf­grund der Alters­struk­tur unter den Beam­ten kom­men dem­nächst durch die zu zah­len­den Pen­sio­nen, für die keine Bei­träge abge­führt wer­den, große Belas­tun­gen auf unse­ren Staat zu.
    Ein so star­kes Wirt­schafts­wachs­tum und/oder so große finan­zi­elle Belas­tun­gen der Bür­ger, dass dadurch die Schul­den­zin­sen aus Steu­er­mit­teln bezahlt wer­den könn­ten, sind nicht mehr mög­lich
    Eine andau­ernde Fort­set­zung der Staats­ver­schul­dung ist daher in einem auf Zins und Zin­ses­zins basie­ren­den Sys­tem unver­meid­bar.

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