Erst Griechenland, jetzt Portugal – EU wird zum Spielball der Spekulanten

GPS – Grie­chen­land, Portu­gal, Spani­en – Orien­tie­rungs­los beim Länderdomino

Die Schul­den­kri­se in Europa gerät außer Kontrolle.

Den Auftakt für die stär­ker werden­den Turbu­len­zen bilden stets die Ratings der namhaf­ten Agen­tu­ren am inter­na­tio­na­len Kapitalmarkt.

„Stan­dard and Poors“ hat heute gleich doppelt zuge­schla­gen. Erst wurden grie­chi­sche Staats­an­lei­hen auf Junk-Bond-Niveau (BB+) herab­ge­stuft und dann die portu­gie­si­schen gleich um zwei Stufen von A+ auf A-

Das hatte zur Folge, dass die Kapi­tal­märk­te heute verrückt spielen. 

Abge­se­hen davon, dass man sich fragt, woher die Rating­agen­tu­ren ihre Infor­ma­tio­nen bezie­hen (waren es nicht die glei­chen Agen­tu­ren, die zu Beginn der jetzi­gen Krise beste Bewer­tun­gen für Schrott­pa­pie­re auswie­sen?), müss­ten uns die aus diesen Herab­stu­fun­gen entste­hen­den Folgen endgül­tig wachrütteln.

Wer sind wir eigent­lich, dass wir uns von diesen Kaspern am Nasen­ring durch die Arena ziehen lassen?

Das Selbst­be­wusst­sein der Speku­lan­ten ist schon wieder groß. Sie machen die Vorga­ben und die Poli­tik wird zum Handeln gezwungen. 

Die Deut­sche Bank meldet heute das beste Quar­tals­er­geb­nis aller Zeiten und erreich­te vor allem durch ihre Invest­ment­ab­tei­lun­gen eine Eigen­ka­pi­tal­ren­di­te von 30%. Acker­mann hat sein Ziel von 25% bei Weitem übertroffen. 

Derweil werden Grie­chen­land und Protu­gal durch die Herab­stu­fung Zinsen für ihre Kredi­te abver­langt, die nur zur Folge haben können, dass sie inner­halb kürzes­ter Zeit durch EU-Mittel gestützt werden müssen oder die Zins­zah­lun­gen und Tilgungs­ver­spre­chen einstel­len müssen. Die Speku­lan­ten wissen aufgrund der jüngs­ten Entschei­dun­gen, dass von Seiten der Poli­tik versucht wird Letz­te­res mit allen Mitteln zu verhin­dern. Zwar sind diese Entschei­dun­gen nicht auf Dauer verläss­lich, aber im Vergleich zu den schnel­len Gewinn­mög­lich­kei­ten durch kurz­fris­ti­ge Speku­la­tio­nen verhal­ten sich poli­ti­sche Entschei­dun­gen hinsicht­lich der Geschwin­dig­keit ihrer Umset­zung wie Hase und Schne­cke mit Gleitproblemen. 

Das Zeit­fens­ter für kurz­fris­ti­ge Milli­ar­den­ge­win­ne mag kurz sein. Die Finanz­markt­ak­teu­re haben es heute dennoch geöff­net. Am Markt selbst wird es Gewin­ner und Verlie­rer geben, aber die Verlie­rer mit den größ­ten Verlus­ten sind unbe­tei­ligt und hilf­los: die Steu­er­zah­ler in den EU-Ländern. 

Wie lang schau­en wir diesem Trei­ben noch zu? 

Das Heft jetzt in die Hand nehmen, hieße Europa muss „über Nacht“ die Zahlungs­un­fä­hig­keit der betrof­fe­nen Länder erklä­ren, Insol­venz anmel­den und Gläu­bi­ger­schutz erklä­ren (den Schutz der Länder vor ihren Gläu­bi­gern). Die Halter von Staats­an­lei­hen, wer auch immer das sein mag (und zwei­fel­los werden große Banken damit eben­falls zu Insol­venz­fäl­len), werden nach einer Bestands­auf­nah­me mit einem Bruch­teil ihrer Forde­run­gen zufrie­den sein müssen.

Die Insol­venz gehört zum Instru­men­ten­kas­ten des Kapi­ta­lis­mus (PDF), wie kaum ein ande­res Mittel. Warum wird es nicht auch endlich im Großen angewendet?

Die Insol­venz böte die Chance, Schul­den und Geld­ver­mö­gen auf ein Maß zurecht­zu­stut­zen, wie es für die reale Wirt­schaft ausrei­chend ist. 

Wir dürfen dabei auch keine Angst vor den Ketten­re­ak­tio­nen haben.

Erst recht dürfen wir uns nicht länger das Märchen vom „klei­nen Sparer“ aufti­schen lassen, mit dem bisher alle Maßnah­men zur Rettung der Milli­ar­den­ver­mö­gen gerecht­fer­tigt wurden.  Die Rettung des klei­nen Sparers kann poli­tisch im Rahmen eines Insol­venz­ver­fah­rens mit klei­nem Geld gelöst werden.  Niemand hindert uns daran, eine Insol­venz sozial ausge­wo­gen zu gestal­ten. Wir, die Bürger, unser Staat werden die Insol­venz verwalten. 

Wir müssen unsere Zukunft jetzt selbst in die Hände nehmen und uns nicht länger will­fäh­rig von den 25-Prozent-Rendi­te-Mario­net­ten klein halten lassen.

Wenn wir jetzt nicht im Sinne der Bürger handeln, dann werden wir in einem nicht mehr steu­er­ba­ren Chaos enden. 

Posted via email from HUMANE-WIRTSCHAFT

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