Auf Betreiben aller Bundestagsfraktionen wird sich laut Drucksache 17/3853 des Deutschen Bundestags (PDF) unverzüglich eine Enquete-Kommission konstituieren, die den Titel trägt “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft”.
Die Kommssion soll vor Ablauf der Legislaturperiode über ihre Arbeitsergebnisse berichten. Dieser Bericht wird dann einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Das könnte eine spannende Kommission werden, denn das Thema bietet einigen Zündstoff, schließlich geht es beim Wachstum in der politischen Diskussion stets um die zu geringe Geschwindigkeit desselben. Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung stehen hoch im Kurs. Und jetzt müssen sich die gleichen Politiker um “nachhaltighes Wirtschaften” kümmern?
Die Unterzeichner des Papiers (alle Fraktionschefs der Parteien) haben schon mal aufblitzen lassen, wie “ergebnisoffenes” Arbeiten im Hinblick auf Wachstumsfragen auszusehen hat. Zitat: “
“Unser Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet. Bleibt volkswirtschaftliches Wachstum aus, entsteht
schnell eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.”
schnell eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.”
Doch derlei Vorgaben werden kaum etwas nutzen, wenn die Kommissionsmitglieder (17 Parteimitglieder und 17 Sachverständige) zu Fragen kommen, die den Zusammenhang des materiellen Wirtschaftswachstums, wie wir es trotz intensiver Bemühungen nicht anders kennen, und der zerstörerischen Entwicklung für Mensch und Umwelt “freilegen” müssen.
Es wird zu Diskussionen kommen müssen, welche die Ursachen für den Zwang zum Wachstum schonungslos aufdecken. Zumindest wäre das in dieser über Jahre angelegten Arbeit wünschenswert. Spätestens dabei werden die Funktionen des Geldsystems zur Sprache kommen. Es wird erklärt werden müssen, wie man das ungebändigte Wachstum von Geldvermögen und Schulden, das zum Kapitalismus gehört, wie der Rahmen zum Fenster, beenden will.
Jeder Vorschlag wird sich daran messen lassen müssen, ob er an der zerstörerischen Wirkung dieser Entwicklung etwas ändern kann:
Grafik von Helmut Creutz Creative CommonsDer Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaft führt nur über das Beenden des Kapitalismus, wie wir ihn kennen.
Dabei gibt es auch keinen Mittelweg. Ein bisschen Kapitalismus ist wie ein bisschen schwanger. Oder ein bisschen Kopfbahnhof in Stuttgart.
Werden die Parteimitglieder in der Kommission sich stets nach der Parteilinie erkundigen, wird das hoffentlich bei den Sachverständigen nicht so sein.
Fest steht: Diese Kommission hat eine spannende Aufgabe und könnte Auftakt für eine ganz neue Diskussion sein: Den Entwurf einer neuen Wirtschaftsordnung mit einem nachhaltigen Geldsystem.
gemäß 