Er erzählt eine wunderbare, erhellende Geschichte von Schulden.
Dennoch, am Ende bleibt der fade Geschmack, dass Schulden per se etwas Schlechtes sind, die entweder erst gar nicht entstehen oder regelmäßig erlassen werden sollten. Letzteres ist unter Umständen ein, wenn auch nicht neuer, aber dennoch guter Gedanke. Ersteres zweifelhaft, da es auch in kooperativen Gesellschaften in naher Zukunft kaum aus der Welt zu schaffen sein wird, dass Menschen “vorleisten” müssen. Kooperation und das entstehen von Schuldverhältnissen – oder sagen wir besser Kreditverhältnissen, denn das lateinische “credo” kommt der Wahrheit schon sehr nahe – sind Dinge die zusammen gehören. In dem Text von Prof. Hudson kommt nicht zum Ausdruck, dass wir es mit einem Fehler im System zu tun haben, der Schulden letztlich zu unebzahlbaren macht. Wenn Geldvermögen von selbst und Schulden zwangsläufig mitwachsen, dann müssen wir den Gesetzmäßigkeiten auf die Spur kommen, die dieses unendliche Wachstum hervorrufen und nicht das völlig normale Entstehen von Kreditverhältnissen an den Pranger stellen.
In der jetzigen “Spätphase” des Kapitalismus machen Schuldenerlasse zur Abschwächung der entstandenen Ungleichverhältnisse ihren Sinn. Um derlei Verhältnisse danach (nach dem “Neustart”) aber nicht wieder entstehen zu lassen, braucht es ein Geldsystem, das es unmöglich macht, Geld mit Geld zu verdienen.
Beitrag von Andreas Bangemann, vom 14. August, 2011
Anders lassen sich die lauter werdenden Äußerungen von als konservativ bekannten Medien und Politikern kaum interpretieren.
Die Ereignisse in England haben eine schockierende Brutalität und kommen hierzulande offenbar so manchem schon viel zu nahe. Griechenland wähnte man da weiter weg und deren Probleme sah man als eher hausgemacht an. Doch mit dem spürbarer werdenden Gefühl von Gewalt auf der Straße, wächst die Unruhe, ob denn die jahrelang verfolgte Politik, die dem Neoliberalismus den Weg gebahnt hat, eigentlich richtig war.
Wenn der Herausgeber der FAZ, Frank Schirrmacher, unter der Überschrift “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat” zu Wort meldet, dann darf man das schon als kleine Sensation werten. Als linkes Kampfblatt hat sich die FAZ bisher keinen Namen gemacht. Schirrmacher nimmt in seinem Beitrag den ursprünglich von dem englischen Konservativen Charles Moore zugespielten Ball auf, den dieser in direkter Reaktion auf die englischen Unruhen lostrat.
Schirrmacher erwähnt auch die Rede des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der wohl als erster deutscher Politiker in dieses Horn stieß.
Doch, was machen all diese bisher konservativen Denker und Politiker in dieser vertrackten Situation?
Sie werfen sich in das Lager derer, die sie bisher verbissen bekämpft haben, offenbar weil sie sie als einzige verfügbare Alternative sehen. Doch was haben die Linken als Lösung anzubieten, das in dieser Phase der Krisensituation als neu bezeichnet werden könnte?
Eine Finanzmarkt-Regulierungswut mit Einzelmaßnahmen, von denen niemand weiß, was sie am Ende bewirken werden! Nicht zu vergessen, das “erfolgreiche” Rezept der Forderung nach höheren Löhnen für die Beschäftigten und höheren Steuern von den Reichen. Nirgendwo bei den Linken ist ein Konzept für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu entdecken, das diesen Schritt erster konservativer Kräfte auch nur im Ansatz rechtfertigen würde. Die bisher proklamierte Alternativlosigkeit liberal-konservativer Politik beginnt sich auf die andere Seite zu bewegen, hin zu jenen, die auch Alternativlosigkeit können, nur eben von links.
Statt jetzt alles in Bausch und Bogen über Bord zu werfen, bedarf es doch erst einmal einer genauen Analyse der eigentlichen Ursachen des Desasters. Warum trauen sich die Verfechter der Marktwirtschaft da nicht dran?
Es ist ihre letzte Rettung und gleichzeitig die von Millionen Steuerzahlern und den vom System Ausgegrenzten. Das Geldsystem hat einen kapitalen Fehler und muss erneuert werden, um die Marktwirtschaft zu retten.
Der hilflos, ängstliche Schwenk nach links würde wahrlich bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Zumindest so lange, wie die Linken kein schlüssiges Konzept für die Marktwirtschaft der Zukunft vorlegen. Einer Marktwirtschaft ohne Kapitalismus.
Beitrag von Andreas Bangemann, vom 4. Dezember, 2010
Zitat aus dem Handelsblatt:
“Keinen Satz hört man in Berlin derzeit so häufig wie diesen: “Wir dürfen uns in der Euro-Krise nicht länger von den Märkten treiben lassen.” Was Entschlossenheit zeigen soll, ist doch nur ein trauriger Witz. Denn die Politik stolpert weiter hinter den Märkten her, sieht zu, wie ein Euro-Land nach dem anderen brandgerodet wird. Noch nie seit Ausbruch der Krise waren wir dem Desaster, dem Zerfall der Währungsunion, so nahe wie jetzt: Weil nicht mehr klar ist, ob die finanziellen Mittel und der politische Wille ausreichen, um auch große Staaten wie Spanien und Italien zu stützen.”
Die “Bürgschaften” von Steuerzahlern für marode Banken und Staaten gehen weltweit mittlerweile in die Billionen. Nach und nach werden die zahlungsunfähigen Schuldner durch wehrlose Bürger ersetzt, die nichts als Nachteile von derlei politischen Entscheidungen haben. Waren die Medien bisher – zum großen Teil sind sie es immer noch – willfährige Claqueure dieser Art sinnloser Hinauszögerungspolitik, gibt es eine leichte Bewegung in neue Denkweisen zu vermelden. Mögen sie zunehmen und möglichst viele Menschen erkennen lassen, dass es höchste Zeit ist ein wesentliches und elementares Werkzeug des Kapitalismus an ihm selbst anzuwenden: die Insolvenz. Wir brauchen jetzt einen Schnitt.
Im Rahmen von geregelten Insolvenzen bieten sich noch Chancen für politisches Handeln und Gestalten. Im Chaos eines Zusammenbruchs ist es damit vorbei.
Beitrag von Andreas Bangemann, vom 3. Dezember, 2010
Fällt eigentlich Jemanden auf, wie sich die “Curveballs” und “Wikileaks” medial häufen?
Wäre so etwas in politisch und wirtschaftlich ruhigen Zeiten je denkbar gewesen? Hätte es in der ARD eine solche Sendung gegeben? Was lösen diese “Enthüllungen” aus? Wem nützt es, wenn die Wut der BürgerInnen auf Schuldige gelenkt wird? Könnte es sein, dass wir auf ein mediales Parkett gelotst werden, das uns zu einer Party lockt, die nichts, absolut garnichts an den bedrohlicher werdenden Entwicklungen von Wirtschaft und Umwelt ändern?
Werden nicht Stimmungen hochgeschaukelt, an deren Ende nur noch einer aus dem Fenster geschubst werden muss und ein 30 jähriger Krieg bricht aus?
Es scheint als rolle eine subtile “Propaganda” an, die von der Unfähigkeit im Umgang mit den wahren Problemen ablenkt. Die im Rechtsstaat für Rechtsprechung Verantwortlichen müssen sich natürlich um Gesetzesverstöße kümmern und Schuldige zur Verantwortung ziehen. Doch wir BürgerInnen und alle anderen sollten uns um die weitaus wichtigeren Probleme der Wirtschaft und der Umwelt kümmern, denn von dort kommt die Bedrohung unserer Existenz und nicht von irgendwelchen Dunkelmännern in mächtigen Positionen.
Den Geheimndienst abzuschaffen, um ihn durch einen “Transparenz-Dienst” zu ersetzen halte ich für eine verfolgenswerte Idee. Doch wenn wir uns nicht vordergründig um unsere existentiellen Probleme kümmern, stürzen wir ins Chaos und in dem regiert niemand mehr.
Beitrag von Andreas Bangemann, vom 29. November, 2010
Von Andreas Bangemann
Ein Vorhaben französischer Aktivisten erregt mittlerweile auch in Deutschland Aufsehen. Am 7. Dezember sollen nach dem Willen der Initiatoren Millionen Menschen auf die Banken stürmen und ihr Geld abheben.
Zu der revolutionären Stimmung anlässlich der französischen Demonstrationen gegen das neue Rentengesetz passt das Erwachen der bürgerlichen deutschen Streitkultur im Zusammenhang mit dem Stuttgart-21-Projekt. Die Gunst der Stunde soll für einen Schlag gegen die Banken genutzt werden. Viele Menschen sind verärgert. Über geplante Projekte, aber auch über die Hybris politischer Entscheider, die doch eigentlich das Volk vertreten sollten. Emotionen werden dabei auch dadurch hochgekocht, dass die Staatsmacht mit unverhältnismäßiger Härte gegen seine Bürger vorgeht. Schaukelt sich da ein gefährlicher Machtkampf hoch?
Die Gallionsfigur der gallischen Revolution ist ein populärer “Superreicher”: Eric Cantona, einstiger Fußballstar und heute in Frankreich populärer denn je.
Cantona, bereits in Zeiten des Fußballs bekannt für unbändige Gefühlsausbrüche, sagt klar, was er sich wünscht: „Wenn zwanzig Millionen Menschen ihr Geld abheben, bricht das System zusammen“
Klaus Abberger vom Münchner ifo-Institut gibt in einem Interview für “süddeutsche.de” seine Einschätzung zu der Aktion folgendermaßen ab.
Zitat:
“Was halten Sie denn persönlich von der Aktion? Ich will mir dazu keine Meinung erlauben. Ich finde, man kann über Banker-Boni und -Gehälter durchaus diskutieren, möchte aber zu bedenken geben, dass eine Zerstörung des Bankensystems immer auch die Zerstörung des Wirtschaftssystems bedeuten wird. Die Kernaufgabe der Banken liegt darin, Geld von Sparern oder Anlegern in Kredite für Maschinen, Investitionen und Immobilien zu verwandeln. Dafür, dass Menschen den Banken ihr Geld zur Verfügung stellen, bekommen sie dann die Zinsen. Ohne ihr Geld und ohne die Transformationsfunktion der Banken würde das Wirtschaften nicht funktionieren. Deswegen sind Politiker auch immer so besorgt, das Bankensystem am Laufen zu halten.”
Das Anspringen der streitbaren Schwaben um S21 – Stuttgart 21 – auf diese Aktion deutet einerseits an, dass es zu einer weiteren Machtdemonstration des erstarkten “Souverän” kommen kann. Doch richtet sich diese Aktion tatsächlich gegen eine Macht, die sich – wie in Stuttgart die Politik – gegen das Volk stellt?
Auf ihrer Webseite geben die Aktivisten eigentlich ganz schlaue Stellungnahmen ab, wie z.B. diese hier:
We are especially aware of the consequences that the deregulated and uncontrollable global financial system will have on our jobs, our health, our education, our pensions, our industries, our environment, our future, our dignity, the dignity of the citizens of countries that the system has enslaved by debt that they will never be able to repay to better appropriate their resources.
Ziel ist es also, das “unkontrollierbare globale Finanzsystem” zu zerstören. Doch um was zu bekommen?
Auch dazu ein Zitat von der Webseite der Aktivisten:
We want banks that lend only the wealth they have. Banks that help small and medium enterprises to relocate jobs, & bank lending at zero rate. (*) Banks that support projects that benefit citizens rather than the “market”. Banks where we can deposit our money, which will then create a peaceful conscience within ourselves. Banks we will not have to be worry about. Banks whose success will sound the death knell of the merchants of death, disease and slavery. On the ruins of the old system, we want to build a banking system that will no longer sacrifice more human dignity on the altar of profit.
(*) What the Islamic banks to successfully achieve by refusing usury for religious reasons, we can do for civic reasons.
Einmal ganz abgesehen davon, dass das eine mehr als wünschenswerte wirtschaftliche Zukunft ist: Mit der Forderung alleine ist es nicht getan. Zum Thema Lösung sucht man auf der Webseite der Revolutionäre aber vergeblich nach Brauchbarem.
Wie will man dieses Ziele erreichen? Durch Gesetze und Verbote? Will man Zinsen wie im Koran per “Ordre de mufti” einfach verbieten?
Oder doch erst einmal kaputtmachen und dann abwarten, was kommt?
Ich denke den Aktivisten ist klar, welche Konsequenzen der Zusammenbruch des Bankensystems hätte. In der Folge würde die Wirtschaft zusammenbrechen und Europa und die Welt würde in einem unkontrollierbaren Chaos versinken. Einem Chaos, das unenendliches Leid unter die Menschen bringen würde und dessen Ende Niemand vorhersagen könnte. “Revolutionen laufen nun mal so”, könnten die Befürworter hier einwenden.
Unverkennbar gilt die Ansprache des Eric Cantona den Massen. Sie zu mobilisieren hat durchaus Tradition in Frankreich. Doch um Massen zu mobilisieren bedarf es – auch das zeigt die Geschichte – personifizierter Feindbilder. Ein Finanzsystem ist diesbezüglich nur bedingt geeignet. Banken und die dahinterstehenden Manager mitsamt ihren vermeintlichen politischen Drahtziehern schon weit besser.
Wer für ein besseres System eintritt, müsste das schlechtere zunächst einmal analysieren. Seine Fehler erkennen, die Ursachen für die spürbaren Fehlentwicklungen offenlegen und erklären. Da ist es schon einfacher, auf die erlebbaren Leiden hinzuweisen und ein Feindbild aufzubauen, das vielen sowieso schon immer suspekt war.
Ich halte die Entwicklung hin zu zunehmender Personifizierung von Feindbildern für eine gefährliches, politisch durchaus gewolltes Spiel mit dem Feuer. Ist es nicht auffällig wie Politiker (Sarazzin), Medienleute (WISO-Frontmann “Opportunizinsky”) und jetzt eben auch Sportler aus der “zweiten Reihe” zu den Brandstiftern unserer Zeit werden? Sie bestimmen die Themen, auf die die großen Medien willfährig abheben und setzen Diskussionen in Gang, die am Ende nur ein Ergebnis haben können: der Hass nimmt zu. Ich unterstelle den genannten keinen bösen Willen und schon gar nicht will ich sie so sehen, wie sie selbst die von ihnen Bekämpften betrachten. Sie nutzen die Popularität eines Themas für ihre ureigenen Zwecke. Keiner der Genannten, auch nicht Eric Cantona, schlägt nicht beträchtlichen Gewinn aus den lancierten Aktionen oder Diskursen. Sie alle steigern ihren Marktwert. Doch wo bleibt die gute Sache, für die sie vorgeben, aktiv zu werden?
Bei aller Schelte will ich auch loben. Ein “Revolutionär”, der sicher auch an Popularität gewinnt, dem man aber anmerkt, dass er für eine Herzensangelegenheit kämpft ist der Schauspieler Walter Sittler, einer der “Frontmänner”des Bürgerprotestes gegen “Stuttgart 21″. Mit sympathischer fast stoischer Ruhe wiederholt er immer wieder jene sachlichen Einwände der Gegner, die stichhaltig und konstruktiv sind.
Doch zurück zum Bankrun 2010 und meinem Fazit:
Die Aktion hat kein klares Ziel. Sie ist ein weiterer Baustein in einem Mosaik des Hasses, das sich mehr und mehr in unseren gesellschaftlichen Alltag schleicht. Wer zerstören will, um vermeintlich Besseres zu schaffen, muss klar zum Ausdruck bringen, wie dieses Bessere hergestellt werden soll. Alternativ schließt man sich strategisch bewusst und gewollt mit Kräften zusammen, die derlei Konzepte haben. Davon ist bei dieser Aktion nichts zu spüren. Es entsteht für mich der Eindruck, dass es nicht um ein besseres System geht, sondern um lediglich um die Bekämpfung und Zerstörung der Einrichtungen und Menschen, die das vermeintlich Schlechte repräsentieren.
Ich befürworte den zunehmenden friedlichen, bürgerlichen Protest. Er braucht die fundierte Flankierung von Erkenntnissvermittlung auf möglichst breiter bürgerlicher Front. Im Falle des Finanzsystems geht es konkret um die Wirkunsgweise des Geldes in unserer Wirtschaft. Das Schüren von Hass wird uns zu Situationen führen, die im Grunde keiner wirklich erleben will.
Angela Merkel, Jürgen Rüttgers, Roland Koch, Ole von Beust und viele Landtags- und Bundestagsabgeordnete der CDU haben neben dem Beifall, der ihnen aus dem Block mit “geladenen” Gästen sicher war, aber auch den Gegenwind in Form von lautstarken Protestgruppen gespürt. Lokale Organisationen machten ebenso ihrem Unmut Luft, wie Greenpeace, die auf die Atompolitik der CDU aufmerksam machte.
Die Sprecher der CDU-Spitze sind in den letzten 100 Stunden des Wahlkampfes wohl bereits etwas dünnhäutig geworden, denn ein ums andere Mal reizten sie die aufgebrachten Protestierenden mit persönlichen Angriffen. Neben vielen landesbezogenen Themen, ging es natürlich auch in nahezu allen Reden um die derzeitige Krise des Euro und der Griechen. Allgemeiner CDU-Tenor: die Griechen sind selbst schuld an ihrem Dilemma und Hilfen sind an strenge Sparauflagen gebunden, welche die griechische Regierung in ihrem Land umzusetzen habe. Angela Merkel entsprang gar sinngemäß die Formulierung “erst müsse Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann gebe es das Geld”. Wie jeder wissen müsste, sind die Finanzhilfen aber schon beschlossene Sache. Doch die Wähler – auch in NRW – werden sich in diesem Punkt wohl kaum noch Sand in die Augen streuen lassen. Der Regierungshubschrauber hebt aus der Stadt der weltberühmten Schwebebahn ab. Und Angela Merkel kommt aus dem Tal, indem sie…
Nach dem Vorbild der Boston-Tea-Party wird es wohl den bürgerlichen Widerstand gegen politische Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit brauchen. Das Bild des Staates und der Volksvertreter als Gejagte eines entfesselten Kapitalmarktes ist für immer mehr Menschen unerträglich.
Ganz offensichtlich schlittern die Staaten und mit ihnen ihre Bürger immer tiefer in einen Schlamassel, aus dem ein Ausweg nicht erkennbar ist.
Sicher scheint nur, dass die Politik zu Handlungen gezwungen wird, die durch den Kapitalmarkt diktiert werden. Möglich wird das, weil über allem der Zusammenbruch des gesamten Wirtschaftssystems schwebt. Zu dessen Rettung erklärt man sich zu allem bereit, koste es was wolle.
Die Frage, nach dem “Warum?” ist sinnlos geworden. Die Politik reagiert nur noch.
Bedeuten die Rettungsversuche nichts anderes als ein Hinauszögern des Zusammenbruchs? Wird dieser Zusammenbruch nicht durch jede lebensverlängernde Maßnahme nur noch schmerzhafter?
Das kurzfristige Denken in der Wirtschaft – gerade noch bis zum nächsten Quartalsergebnis – ist auch in der Politik Usus geworden. Kein Innehalten, kein tiefer gehendes Nachdenken, keine Spur von Nachhaltigkeit.
Erdrückende Schulden
Mit dem stets als heilvoll angesehenen Wachstum der Geldvermögen sind die Schulden mit gewachsen. Doch während alles natürliche Wachstum mehr den physikalischen Gesetzen gehorcht, unterliegt das der Schulden mehr den Gesetzen der Mathematik. Geldvermögen und Schulden verrotten im Laufe des Lebens nicht. Im Gegenteil sie wachsen um etliche Prozent pro Jahr nach den mathematischen Gesetzen der Zins- und Zinseszinsrechnung. Das kann viel Jahre und Jahrzehnte gut gehen, aber eben nicht ewig. Der reale Reichtum, das, was wir zu leisten imstande sind und das, was wir der Natur entnehmen können, unterliegen der zerstörerischen Kraft der Entropie. Das Wachstum dieses materiellen Reichtums müsste jedoch mit dem Wachstum der Geldvermögen und Schulden mithalten, wenn es nicht zum Zusammenbruch kommen soll.
Weil dem nicht so ist, gelangen wir an den Punkt der Nichtanerkennung von Schulden und Geldvermögen. Das dauerhafte positive Feedback der Zinseszinsen muss und wird durch Gegenkräfte ausgeglichen werden. Die Nichtanerkennung der Schulden äußert sich uns in drei möglichen Szenarien (oder einem Mix aus ihnen): Bankrott (Insolvenz), Inflation oder räuberische Besteuerung. Allen dreien lastet noch etwas Weiteres an, weshalb die Wahl zwischen ihnen – und davor stehen wir heute – nichts anderes ist, als die des kleineren Übels: sie rufen alle Gewalt hervor.
Sowohl die Insolvenz als auch die Inflation wären Lösungen, die zu einem sofortigen mit großen Risiken behafteten Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft führen müssten und mit der Übernahme großer Verantwortung einherginge. Deshalb greift die Politik zu der das eigentliche Problem vertagenden räuberischen Erpressung.
Die Belastung der Steuerzahler mit angeblich unausweichlich notwendigen Zahlungen an die Schuldner, die als erstes unter der Last zusammenbrechen zu drohen, ist eine solche räuberische Erpressung. Die Drohung “Wenn Ihr nicht zahlt, wird alles zusammenbrechen” kann nicht anders bewertet werden. Man gaukelt uns vor, dass die Staatshilfen für die großen Banken und zahlungsunfähigen Staaten zurück fließen würden, wenn die jeweilig Begünstigten erst wieder auf die Beine gekommen sind. In Wahrheit besteht überhaupt keine Aussicht darauf.
Die Milliarden aus der EU und vom IWF fließen direkt in den Kapitalmarkt. Während Deutschland bei den Hilfen von der EU größter Zahler ist, sind wir bei den IWF-Krediten einer von vielen (Anteil derzeit 5,88%).
Griechenland wird mit den Krediten seine Zinsen bezahlen und seine auslaufenden Staatsanleihen. Die genaue Zahl, wie viel Geld Griechenland braucht um drei Jahre lang nicht auf Kredite vom Kapitalmarkt angewiesen zu sein, steht noch nicht fest, soll sich aber auf mindestens 120 Milliarden Euro belaufen.
Die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands werden von den Hilfsmaßnahmen nicht einen Cent bekommen.
Griechenland wird mit dem bereit gestellten Geld ein Sparprogramm aufgezwungen, das die Bevölkerung niemals mittragen wird, denn es bedeutet eine dramatische Verschlechterung ihres Lebensumfeldes.
Und hinter dem Horizont, in dem malerisch die griechische Abendsonne im Meer versinkt, warten Portugal, Spanien und Italien auf ein ähnliches Schicksal. Spätestens, wenn die vermeintlich stärkeren Länder in der EU bis an ihre eigene Schmerzgrenze und der ihrer BürgerInnen gelangt sind, tritt die endgültige Nichtanerkennung der Schulden in Form der verbleibenden Szenarien in Gang.
Während das eigentlich zum Wesen des Kapitalismus gehörende Insolvenzrecht im Falle von Banken und Staaten im wahrsten Sinne des Wortes “ums Verrecken” nicht angewendet wird, wird die Nichtanerkennung durch Inflation das Spiel beenden müssen. Unruhen, Gewalt, Bürgerkrieg und unendliches Leid wird damit verbunden sein.
Gibt es einen Ausweg?
Ich behaupte noch gibt es ihn. Aber wir werden ihn schnell beschreiten müssen.
Wenn Politiker und alle an den derzeitigen Maßnahmen Beteiligte einmal offen die Wahrheit sagen würden, würde der Druck aus der Bevölkerung hin zu der letzten noch nutzbaren Chance wachsen.
Der Wahrheit die Ehre
Die Wahrheit ist: Mit allen bis jetzt geplanten Maßnahmen werden in erster Linie die Geldvermögen einer vergleichsweise sehr kleinen Elite gerettet. Die weltweite Verteilung von Geldvermögen ist ein offenes Geheimnis. Rund 10% der Weltbevölkerung gehört 85% der gesamten Geldvermögen Dabei handelt sich um eine Entwicklung die rasant zu Gunsten der Reichsten weiter läuft. Diese Verhältnisse spiegeln sich, marginal abweichend, auch in einzelnen Ländern bis in die EU hinein wieder. In Deutschland halten die reichsten 10% der Bevölkerung rund 2/3 des Gesamtgeldvermögens.
Damit ist aber auch klar, wer die Profiteure der Rettungsmaßnahmen von EU und IWF zu rund 70% sein werden: die reichsten 10% der Welt. Sie sind die Gläubiger, direkt oder indirekt, die das Geld von den Steuerzahlern aus den Ländern der EU erhalten werden. Das bezieht sich nicht nur auf Griechenland. Mit jeder Bankenrettung (HRE, IKB, usw.) werden die Steuerzahler zur Erhaltung einer über alle Maßen ungerechten Vermögensverteilung herangezogen. Dabei haben die Geldanleger ihr Risiko in aller Regel selbst gewählt. Heute stellt es sich so dar, dass die Staaten eine kostenlose “Versicherung” für Geldanlagen von Superreichen eingerichtet haben, an die nie jemand eine Zahlung geleistet hat.
Zunächst müssen wir im System bleiben und die Insolvenz als ein aktiv eingesetztes Mittel (PDF) klug anwenden. Die EU kann als Insolvenzverwalter eingesetzt werden und – wie das auch Wirtschaftsleben tagtäglich geschieht – alles daran setzen, Griechenland zu retten. Die Gläubiger werden – wie bei jeder Insolvenz – auf große Teile ihrer Ansprüche verzichten müssen. Um den schützenswerten „kleinen Sparer“ nicht in einen Topf mit den Superreichen dieser Welt zu werfen, kann im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine soziale Komponente zum Tragen kommen, die vorsieht, dass Geldvermögen in Einzelfällen bis zu einer gewissen Höhe ganz gesichert werden. Im Falle Griechenlands wird es solche Fälle nur indirekt geben, weil kleine Anleger bei Banken angelegt haben, die wiederum als Halter der Staatsanleihen fungieren. Der durch die Insolvenz Griechenlands und eventuell anderer Länder zu erwartende Dominoeffekt in Bezug auf Banken sollte bedacht werden, darf uns aber am Beschreiten des Weges, den diese letzte Chance bietet nicht hindern. Er kommt früher oder später sowieso. Jene Banken, die von der Griechenland-Insolvenz betroffen wären, wackeln alle schon seit langem. Die Insolvenz der Banken bietet die gleichen Chancen zu politischem aktivem Handeln, wie die der Länder. In diesem Szenario kann die Politik die Vorgaben machen und die Finanzmarktakteure können nur reagieren. In jedem anderen Szenario wäre es umgekehrt und am Ende stünde der totale Zusammenbruch.
Fazit und Ausblick
Die Insolvenz von Ländern und Banken ist steuer- und gestaltbar. Der Kapitalmarkt im heutigen Zustand nicht. Nach einer Insolvenz werden Schulden und Geldvermögen auf ein der Realwirtschaft angemessenes Maß zurückgeschnitten worden sein.
Natürlich gehört zu dem dann folgenden Neustart auch ein neues Geldsystem. Geld, das sich durch Zins und Zinseszins abgekoppelt von der Leistungskraft der Wirtschaft entwickeln kann, darf es nicht mehr geben. Geld muss den Gesetzen der Entropie unterworfen werden, wie alles in der Natur Vorhandene. Die Lösungsansätze dafür gibt es. Kluge und weitsichtige Denker, wie Silvio Gesell oder in der heutigen Zeit Helmut Creutz haben entscheidende Vorarbeit dazu geleistet. Darauf aufbauend Zukunftslösungen zu entwickeln wird unsere letzte Chance sein, wenn wir den totalen Zusammenbruch vermeiden wollen.
Seien es Länder (Griechenland), Banken oder Gemeinden, sehr viele sind bereits pleite oder stehen am Rande der Pleite. Die Bemühungen der Verantwortlichen gehen allesamt dahin, dass SteuerzahlerInnen “zwangsenteignet” werden, damit die entstehenden Löcher gestopft und die Länder, Banken und Gemeinden noch eine gewisse Zeit weiter machen können. Die endgültige Zahlungsunfähigkeit wird nur verzögert. Gerettet – und das ist das Fatale – werden nicht etwa die Länder, Banken und Gemeinden, sondern die Gläubiger dieser Einrichtungen. Die wiederum setzen sich zum allergrößten Teil aus den reichsten der Reichen zusammen. Man kann davon ausgehen, dass der so gerne von Politikern ins Rampenlicht gestellte “kleine Anleger – Leute wie Du und ich” nur zu einem marginalen Teil als direkte Gläubiger betroffen sind. Das kann jeder Einzelne schon daran ermessen, dass er sich einmal seine eigenen Geldanlagen betrachtet. Sind darin Staatsanleihen (Bundesschatzbriefe und dergleichen) enthalten? Investmentzertifikate?
Die Ungleichverteilung von Geldvermögen ist immens. Die Konzentration des Reichtums in den Händen Weniger hat Ausmaße erreicht, die es unmöglich machen mit den Mitteln der Politik dagegen anzugehen. Zumindest nicht, wenn man nicht bereit ist, das hinter diesen Vermögensentwicklungen wirkende System in Frage zu stellen. Mit der Belastung jedes einzelnen Steuerzahlers wird die sich bereits an der Schmerzgrenze befindliche Scherenöffnung zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Doch die Reichen und ihre Helfershelfer in Politik und Wissenschaft sind nicht unsere Gegner. Das System muss geändert werden, nach dessen Regeln alle handeln. Wir brauchen Regeln, die es erlauben, aus dem Wachstumswahn auszubrechen. Der Schlüssel dafür liegt im Geldsystem. Ein Geldsystem, das es ermöglicht auf Dauer Geld mit Geld zu verdienen ist ein System, das ewiges Wachstum vorgaukelt. Ein solches System muss scheitern. Noch haben wir die Wahl. Wir können das System erneuern, ohne dass es gezwungenermaßen zu Gewalt, Bürgerkriegen und unendlichem Leid kommt. Stopfen wir die Löcher weiter mit Steuergeld wird der Zusammenbruch in einem nicht mehr steuerbaren Chaos enden.
Mein Dank für den Hinweis auf die Bergedorfer Zeitung geht an Andreas Rudolf. Link siehe oben.
Beitrag von Andreas Bangemann, vom 25. Februar, 2009
Nachdem in allen westlichen Ländern den Banken riesige Summen Steuerzahlergeldes bereit gestellt und auch schon abgerufen wurde, könnte man meinen Demut wäre nun eine in den Wolkenkratzern der Hochfinanz angesagte Eigenschaft.
Wie abgehoben und niederträchtig müssen Verantwortliche sein, die kurz nachdem sie 1,6 Milliarden Dollar Steuergelder bekommen haben erst einmal eine Riesensause feiern?
Was TMZ hier über die Chicagoer Bank "Northern Trust" berichtet ist haarsträubend und unglaublich zugleich. Der Bericht enthält Bilder und Videos der verschiedenen Events und scheint wahrheitsgemäß zu sein. Ich schreibe das, weil man in diesem Zusammenhang durchaus auch mit Verschwörungsgeschichten rechnen muss.
Auch der Wortlaut eines Statements der Northern Rock zu den Veranstaltungen wird bereit gestellt.
Erklären kann man sich das eigentlich nur, indem man sich ausmalt, dass diejenigen, welche die Gelder ausschütten mit jenen, welche sie erhalten eng verbunden und sich gegenseitig zu Diensten sind. Dass Politiker schon lange die Bodenhaftung zu dem Volk, das sie eigentlich vertreten sollten, verloren haben, spürt sowieso schon jeder. Dass aber ganz offensichtlich nicht einmal mehr Reste davon übrig sind berechtigt schon zu der Ansicht, die am Ende des Beitrages von TMZ als Zitat von Thomas Jefferson empfohlen wird: "Eine Rebellion, so dann und wann, ist schon eine gute Sache."
Beitrag von Andreas Bangemann, vom 23. Januar, 2009
In regelmäßigen Abständen werden die Ergebnisse der Statistiker zur Verteilung und Entwicklung von Vermögen und Armut präsentiert. Seit Jahren ist das Ergebnis der sich abzeichnenden Entwicklung gleich: die Schere öffnet sich immer weiter. Einem wachsenden Heer von Habenichtsen steht eine geringe Zahl von Superreichen gegenüber. Letztere schaffen es mit ihren Vermögenszuwächsen gar, das durchschnittliche Gesamtvermögen jedes einzelnen in der Bevölkerung zu steigern.
Für Jemanden, der diese Statistiken mal so eben überfliegt ergibt sich das Gesamtbild einer immer vermögender werdenden Gesellschaft. Die großen Medien haben zu dieser Fehleinschätzung einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung stets ihr Scherflein beigetragen, weil sie weder die dahinter stehende Brisanz tiefer gehend erforscht und darüber berichtet haben, noch mögliche Auswege thematisieren.
Der aktuelle Wochenbericht des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung DIW (PDF-Datei) aus Berlin ist einmal mehr alarmierend. Unter der Überschrift "Gestiegene Vermögensungleichheit in Deutschland" wird eine sehr ausführliche Analyse der derzeitigen Situation vorgelegt. Die Gefahren der weiter zu erwartenden Entwicklung werden dabei eher verharmlost und auf den Bereich der Altersarmut reduziert.
Wir haben es mit einer gesamtgesellschaftlich gesehen hochexplosiven Lageveränderung zu tun. Anfänglich war dieser Prozess eher schleichend, doch die Geschwindigkeit der Spaltung der Gesellschaft steigt unerbittlich. Wir haben längst jenen Zeitpunkt hinter uns, an dem dieser Prozess noch durch eine staatliche "Abschöpfung" und Rückverteilung hätte gemildert werden können. Abgesehen davon, dass es für eine solche Politik an einer starken und zeitgemäßen linken "Flanke" mangelt. Die Lobbies des Geldadels sitzen fest im Sattel einer Kavallerie um das Politikschloss der etablierten Parteien und bilden einen undurchdringlichen Schutzring.
So dringend nötig ein Politikwechsel um 180 Grad zwingend wird, so weit scheint er in Ermangelung der Kenntnis von Lösungen aus diesem Dilemma entfernt zu liegen. Dabei sind die Wege zu den Lösungen aufgezeigt. Die Erkenntnis der wahren Ursachen wären der erste Schritt. Diesbezüglich hat Helmut Creutz Wertvolles geleistet. Diese Erkenntnis bildet den Ansatzpunkt für die weiteren Schritte, die es einzuleiten gilt, wenn uns nachhaltige und humane Gemeinwesen am Herzen liegen.
Die Aufhebung der Wirkung der zinsbedingten Umverteilung von Arm zu Reich muss garantiert von politischen und steuerlichen Maßnahmen zur Anpassung der bereits entstandenen Ungleichgewichte begleitet werden, wie es Weissgarnix im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer fordert. (Ihm gebührt auch der Dank für die "Entdeckung" des DIW-Berichtes). Nichtsdestotrotz gibt es für eine Behandlung an der Wurzel des Problems keine Alternative. Das besonders, wenn wir uns bewusst machen, dass die großen Probleme der Finanz- und Wirtschaftskrise eben auch direkt mit den explodierenden Geldvermögen zu tun haben.
Beitrag von Andreas Bangemann, vom 20. November, 2008
Diese Diskussion entbrennt meist zu Zeiten, da der Ölpreis in die Höhe schießt und jeder Auto fahrende Bürger die Folgen dieses Anstiegs schmerzhaft in der eigenen Geldbörse spürt.
In der Folge wird der Ölpreis schon mal zum Politikum. Führende Bürgervertreter sprechen dann gerne von "kartellrechtlichen Prüfungen" der Preisbildung. Das bedeutet aber nicht, dass Politiker untersuchen, ob der Preis das Ergebnis reiner Zockerei an den entsprechenden Warenterminbörsen ist. Im Gegenteil: Kommt diese Diskussion auf, ist man schnell bei der Hand und weist nach, dass Peak Oil und die steigende Nachfrage aus den Boomländern des Ostens die Preise in die Höhe treibt.
Die Zurückhaltung bei der Teilnahme an der "Spekulationsdiskussion" respektive das Herunterspielen des Stellenwertes derselben gehört aber auch zum Alltagsgeschäft der politischen und der ihnen nahe stehenden Kreise. Verständlich, denn alles andere würde bedeuten, dass man aufgefordert wäre, der Spekulation dieses so wichtigen und teueren Gutes an den Kragen zu gehen. Damit wir uns richtig verstehen: Der Ölpreis kann in einer politischen Landschaft, welche die besten Voraussetzungen für die Bereitstellung eines auf regenierbaren Energien aufbauenden Verkehrswesens schafft, nicht hoch genug sein um lenkende Wirkung zu haben. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Die Lobby der Auto- und Ölindustrie wird wohl noch über Jahre die politische Weichenstellung bestimmen und wahre Alternativen im Energiebereich werden in Zukunft wie schon in der Vergangenheit bestenfalls halbherzig angepackt.. Das stürzt die Politik in ein "Marketing-Dilemma" : Den Wählern muss man suggerieren, dass man gegen die hohen Preise vorgeht – irgendwo sind ja immer gerade Wahlen – den freien Finanzmärkten und mit ihnen den starken Lobbies will man aber nicht in die Parade fahren.
Der Ölpreis ist in seinen schmerzhaften Ausschlägen nach oben nichts als reine Spekulation. Derzeit saust der Ölpreis am Weltmarkt in den Keller, weil die Spekulanten an der Nymex das Platzen einer weiteren Blase ausgelöst haben. Wo die eigentliche Grundlinie liegt – sprich der tatsächlich durch Angebot und Nachfrage zustande kommende Preis – ist fraglich, denn auch auf fallende Preise sind Spekulationen möglich.
Am Beispiel des Ölpreises und seinen Auswirkungen in die Gesellschaft hinein lässt sich einmal mehr der Nachweis erbringen, dass der so gepriesene freie Finanzmarkt nichts als der Auswuchs einer schädlichen Unordnung ist. Der Finanzmarkt in seiner jetzigen Verfassung kann nicht Grundlage einer nachhaltigen, den Menschen dienlichen Wirtschaft sein. Dieser Beweis ist in den letzten Wochen auf vielen Ebenen erbracht. Es ist jetzt Zeit den untergehenden Kapitalismus zum Anlass zu nehmen, über die Rettung der Marktwirtschaft (PDF-Datei) nachzudenken.
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